§ 1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 27.08.10)

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Philipp Hachenberger, Friedmar-Brendel-Weg 2, 09599 Freiberg, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden - nachfolgend Kunde genannt -, welche über die Internetseite des Anbieters (Online-Shop) geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter bietet auf seiner Webseite den Verkauf von vorgefertigten Templates für Webseiten - nachfolgen als Ware bezeichnet - sowie Dienstleistungen über das Internet an. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Waren- und Dienstleistungsangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden).

Der Kunde kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Email oder über das Online-Bestellsystem abgeben.

Beim Kauf über das Online-Shopsystem ist zu beachten:

Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Zur Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(2) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware bzw. Freigabe der Ware zum Download.

Sollte der Kunde binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3) Auf Anfrage erstellt der Anbieter dem Kunden für bestimmte Waren oder Dienstleistungen ein individuelles Angebot, das dem Kunden in Textform (z.B. Email) zugesandt wird und an das sich der Anbieter 7 Tage gebunden hält. Der Kunde nimmt das Angebot durch Bestätigung in Textform an.

§ 4 Preise, Versandkosten

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

Etwaig anfallende Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Liefer- und Versandkosten“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen.

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

(1) Die Zahlungs- und Versandbedingungen finden Sie unter den Schaltflächen „Zahlungsmöglichkeiten“ und „Liefer- und Versandkosten“ in der Navigation.

(2) Soweit der Kunde Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

(3) Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Kunde die Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 6 Urheberrecht/Nutzungslizenz

(1) Das Urheberrecht an den Vorlagen liegt beim Anbieter. Der Kunde erwirbt mit dem Kauf das zeitlich unbegrenzte Recht, die Ware zu verwenden. Das Logo des Anbieters hat auf der Vorlage zu verbleiben. Text und Bilder dürfen bearbeitet werden, das Design der Vorlage an sich darf nicht geändert, die Vorlage nicht

weitergegeben oder verkauft werden.

(2) In Abweichung von Absatz 1 ergibt sich beim Erwerb von Lizenzen der Umfang des Nutzungsrechts aus der Beschreibung der jeweiligen Lizenz auf der Internetseite des Anbieters.

§ 7 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Haftung

(1) Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen) sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungen (insbesondere bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz) betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

(3) Der Kunde befreit den Anbieter von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit den von ihm zur Verfügung gestellten Dateien bei individuellen vereinbarten Leistungen. Sollte der Anbieter in diesem Zusammenhang wegen behaupteter Rechtsverletzungen von Dritten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde auch, dem Anbieter sämtliche Kosten zu erstatten, die im Zuge einer Rechtsverfolgung entstehen.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

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